„VOM BERUF UNSERER ZEIT FÜR GESETZGEBUNG UND RECHTSWISSENSCHAFT“ – BEMERKUNG ZUM (UN-) SINN DES „NetzDG“

Unter dem obigen Titel erschien vor gut 200 Jahren eine Streitschrift des berühmten Rechtstheoretikers Carl von Savingy, der bezweifelte, dass seinerzeit eine Neugestaltung der Zielrechtsordnung (wie sie dann wieder knapp 100 Jahre später im BGB erfolgte), sinnvoll sei. Was würde von Savigny wohl gesagt haben, wenn er den Entwurf des sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hätte lesen und beurteilen müssen? Schon die sprachliche Kurzfassung des Namens dieses Gesetzes hätte ihn verzweifeln und zu dem Ergebnis kommen lassen müssen, dass ein solches oder ähnliches Gesetz jedenfalls vom derzeitigen Gesetzgeber, vor allem aber dem noch amtierenden Justizminister, besser nicht hätte in Angriff genommen werden sollen. Bereits die mehr als oberflächliche Begründung lässt erkennen, dass der Initiator des Entwurfs das Problem nicht ansatzweise durchdacht hat. Dass der Gesetzentwurf nach der Begründung angeblich „alternativlos“ sei, zeigt nach den Erfahrungen der letzten Jahre zur „Alternativlosigkeit“ nicht, dass es keine Alternativen gäbe, sondern dass die Gesetzesverfasser sich über Alternativen keine Gedanken gemacht haben. Ansonsten könnte man schwerlich darauf kommen, im März 2017 aufgrund der Angaben einer nicht näher bezeichneten Einrichtung wie „jugendschutz.net“ für Januar und Februar 2017 zu der Bereitschaft sozialer Medien, Beschwerden von Nutzern über angebliche Fälle von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten nachzukommen, ein solch weitgehendes Gesetz zu empfehlen. Es wird kein Wort darüber verloren, wer die angebliche Strafbarkeit derartige Äußerungen festgestellt hat. Noch weniger stellt die Nichtbefolgung sogenannter Beschwerden aus Februar 2017 bis zur Einreichung des Gesetzentwurfs im März auch nur ein Indiz dafür dar, dass die sozialen Netzwerke tatsächlich strafbare Äußerungen ohne ein solches Gesetz nicht löschen würden. Merkwürdig erscheint auch, dass der Entwurf nur mit etwa 100 Fällen pro Jahr rechnet, in denen ein Prüfungsauftrag des Bundesamtes für Justiz zur Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht gesperrter oder entfernter Inhalte an Gerichte erfolgen wird. Wäre dies richtig, gäbe es für ein solches Gesetz erst recht nicht die geringste Veranlassung, da die Verfolgung und Straftaten wie etwa Beleidigung, Verleumdung, Nachrede natürlich auch auf der Basis des geltenden Rechts erfolgen kann und erfolgt.

Nun ist alles in der vergangenen Woche nicht ganz so schlimm gelaufen, wie zu befürchten war. Die Bundesregierung, die den Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet hatte und ihn dann aus taktischen Gründen aber nicht selbst, sondern zur Beschleunigung und Verringerung der Einflussmöglichkeiten des Bundesrats über eine Fraktion eingebracht hat, hat bei der ersten Lesung von allen Parteien deutliche Kritik erfahren müssen. Diese ist sicherlich auch das Ergebnis von vielfältigen Protesten von Bürgern gegen ein solches Zensurgesetz. Hierzu gehört auch die Stellungnahme von „Konrads Erben“ aus der vergangenen Woche. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode ganz begraben wird oder ob er in eine rechtsstaatlich erträgliche Form gebracht werden kann. Zunächst einmal gilt, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Entwurf in ihrer Presseerklärung vom 18.5.2017 gesagt hat:

„Das NetzDG muss erheblich nachgebessert werden Gesamtgesellschaftliche Anerkennung ist wichtig“

Wir werden uns auch weiter in das Gesetzgebungsverfahren einmischen.

Martin Schlüter

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