NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ STOPPEN – Die WerteUnion – Pressemitteilung

FREIHEITLICHE-KONSERVATIVER AUFBRUCH IN DER UNION – Die WerteUnion – Pressemitteilung Kaufbeuren , den 16. Mai 2017 Dr. Thomas Jahn zur beabsichtigten Einbringung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch die Regierungsfraktionen in den Deutschen Bundestag Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD beabsichtigen am 19.05.2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen. Obwohl zahlreiche Verbände, unter anderem auch der Branchenverband Bitkom vor den eklatanten Zensurgefahren durch das geplante Gesetz warnen, soll dieses noch vor der Sommerpause in

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