„VOM BERUF UNSERER ZEIT FÜR GESETZGEBUNG UND RECHTSWISSENSCHAFT“ – BEMERKUNG ZUM (UN-) SINN DES „NetzDG“

Unter dem obigen Titel erschien vor gut 200 Jahren eine Streitschrift des berühmten Rechtstheoretikers Carl von Savingy, der bezweifelte, dass seinerzeit eine Neugestaltung der Zielrechtsordnung (wie sie dann wieder knapp 100 Jahre später im BGB erfolgte), sinnvoll sei. Was würde von Savigny wohl gesagt haben, wenn er den Entwurf des sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hätte lesen und beurteilen müssen? Schon die sprachliche Kurzfassung des Namens dieses Gesetzes hätte ihn verzweifeln und zu dem Ergebnis kommen lassen müssen,

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NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ STOPPEN – Die WerteUnion – Pressemitteilung

FREIHEITLICHE-KONSERVATIVER AUFBRUCH IN DER UNION – Die WerteUnion – Pressemitteilung Kaufbeuren , den 16. Mai 2017 Dr. Thomas Jahn zur beabsichtigten Einbringung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch die Regierungsfraktionen in den Deutschen Bundestag Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD beabsichtigen am 19.05.2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen. Obwohl zahlreiche Verbände, unter anderem auch der Branchenverband Bitkom vor den eklatanten Zensurgefahren durch das geplante Gesetz warnen, soll dieses noch vor der Sommerpause in

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