RÜCKFÜHRUNGEN: WARUM MERKEL DORT SCHEITERT, WO KOHL UND SCHRÖDER ERFOLGREICH WAREN

Die Regierung hat ihr Ziel, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zu schicken, nicht einmal ansatzweise erreicht. Bundesweit stagnieren die Abschiebungs- und Rückführungszahlen. Ein Rückblick in die Jahre 1996-1998 zeigt, wie eine Flüchtlingsrückführung erfolgreich sein kann.
Es gilt, dass die Fluchtursachen nicht ewig bestehen bleiben. Eine dauerhafte Ansiedlung der temporären Schutzbedürftigen „aus Prinzip“ und moralischem Sendungsbewusstsein ist nicht erstrebenswert und zudem rechtlich fragwürdig. Derzeit sind hunderttausende abgelehnter Asylbewerber noch nicht zurückgeführt worden, obwohl eindeutig und im jeweiligen Einzelfall eine verbindliche Entscheidung getroffen wurde. Es besteht daher zur Zeit für die Bundesländer ein viel zu großer Koordinierungsbedarf, und das aktuelle Management hierbei ist als chaotisch zu bezeichnen. Auch die im Jahr 2016 eingerichtete Abteilung „Stab R Rückkehr“ unter der Abteilung „Migration, Flüchtlinge; Rückkehrpolitik“ wird dieser großen Aufgabe nicht gerecht.
Die in den Jahren 1996-1998 erfolgreiche Rückführung von ca. 300.000 Flüchtlingen aus Bosnien Herzegowina übersteigt trotz der im Vergleich damals ruhigen Lage alle aktuellen Maßnahmen in diesem Bereich. Dies ist grundsätzlich verwunderlich, denn Frau Bundeskanzlerin Merkel hat dies in der Sendung “Die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise” vom 07.10.2015 als positives Beispiel dargestellt: “von den Flüchtlingen aus den ehemaligen Jugoslawien Anfang der neunziger Jahre ist ein sehr großer Teil wieder nach Hause zurückgegangen“. Das damalige Vorgehen hat sich allerdings von der aktuellen Situation (es wurden z.B. im Jahr 2016 nur ca. 3500 Personen nach Afghanistan zurückgeführt) deutlich unterschieden: Von Ende 1996 bis Anfang 1999 wurden mit Dietmar Schlee (CDU) und mit seinem Nachfolger Hans Koschnick (SPD) sogenannte “Beauftragte der Bundesregierung für Flüchtlingsrückkehr und rückkehrbegleitenden Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina” mit der Aufgabe einer schnellen Flüchtlingsrückkehr eingesetzt.
Wir unterstützen die Aussage der Frau Bundeskanzlerin, dass das Vorgehen Ende der 1990er Jahre durchaus als sinnvolles Beispiel herangezogen werden kann. Nur sind ihren Worten aus 2015 leider bis heute keine signifikant positiven Handlungen gefolgt. Ein integriertes Konzept für erfolgreiche Flüchtlingsrückführungen sollte daher folgende Aspekte berücksichtigen:
  • Wiedereinrichtung eines Bundesbeauftragten für Flüchtlingsrückkehr, welcher direkt der Bundesregierung unterstellt ist.
    Durch diese besondere Stabsstelle, welche schnell und unabhängig arbeiten soll, kann ein deutlicher Schub für die Flüchtlingsrückkehr erwartet werden. Diese Stabsstelle sollte auf einige Jahre zeitlich begrenzt eingerichtet werden mit dem Ziel, “bald wieder entbehrlich zu sein”. Anstelle umständlicher Verantwortlichkeiten auf verschiedenen Ebenen (Bamf, Innenministerium, Aussenministerium etc.) würde eine straffe Organisation für die Flüchtlingsrückkehr und eine zentrale Anlaufstelle für die Bundesländer eingeführt werden. So könnte dieser Koordinator z.B. auch jederzeit in die betroffenen Länder (z.B. Nordafrika) reisen, um dort in Verhandlungen zu Rückführungen zu treten. Eine entsprechende Person mit dem Titel eines Rückkehrbeauftragten für Flüchtlinge wäre auch ein sehr starkes Zeichen im In- und im Ausland, dass dieses Thema nun konsequent angegangen wird.
  • Richtlinien für ein entschlossenes Vorgehen der Ausländerbehörden sind zu erstellen.
    Nicht mehr schutzbedürftige Personen mit abgelehntem Asylantrag sollen unmissverständlich darauf hingewiesen werden, dass ihre zwangsweise Rückführung in einigen Tagen erfolgen würde. Gleichzeitig sollten sie hierbei aber auch auf die Vorteile einer freiwilligen Ausreise aufmerksam gemacht werden und wenn es zur einer Abschiebung kommen sollte, würde es ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot in die EU zur Folge haben.
  • Abschiebungen sind konsequent und zeitnah unter Ausnutzung der vorläufigen Vollziehbarbarkeit durchzuführen.
    Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Verwaltungsgerichte bislang dazu neigen, die Vollziehung derartiger Verwaltungsakte bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen.
  • Aufsehen erregende Abschiebungen (z.B. aus dem Schulunterricht, Nachts) sind nicht vermeidbar.
    Viele betroffene Personen entziehen sich trickreich einer Ausreise und zwingen damit die Behörden in Konfliktsituationen. Durch eine umfangreiche Berichterstattung in den Medien schafft man aber auch eine Drohkulisse und zeigt, dass ein entschlossenes Vorgehen seitens der Behörden stattfindet, und man dieser nur durch eine freiwillige Ausreise zuvorkommen kann.
  • Ein zügiger Ausbau von Einrichtungen zur Abschiebehaft ist anzustreben.
    Die Abschiebehaftanstalten sind in einigen Bundesländern, wie z.B. in Nordrhein- Westfalen, überlaufen. Schon zu Jahresanfang forderte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, die Regierung in NRW auf, die Kapazitäten von gerade mal 100 Plätzen auf mehrere Tausend aufzustocken. Sonst, so Plickert, werde es zu „dramatischen Engpässen“ kommen. Dieser Fall ist nun eingetreten, so dass mehrfach straffällig gewordene Straftäter auf freien Fuß gesetzt wurden, weil die zentrale Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige komplett belegt belegt waren.
  • Intelligente Rückführungen sind anzustreben.
    Dies bedeutet, nicht nur länder-, sondern auch regionenbezogen. Es ist davon auszugehen, dass in Ländern wie Afghanistan, Syrien und ggf. dem Irak, große Regionen zukünftig wieder als sicher eingestuft werden können, während andere Regionen auf absehbare Zeit weiterhin sehr gefährlich sein werden. So sind regionale Rückführungen unter diesem Aspekt möglich und geboten. Erste Ansätze hierzu bei der Rückführung in sichere Regionen von Afghanistan greifen nicht weit genug, wenn diese in der öffentlichen Diskussion von Experten angreifbar sind. So erwägt z.B. der Innenminister von Schleswig-Holstein einen drei Monate dauernden Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge in seinem Bundesland. Nur eine faire Rückführung kann auch im Sinne der Flüchtlinge sein.
  • Aufbau einer Informationsplattform für Lagebilder.
    Anfänglich für Afghanistan und folgend für Syrien und ggf. für weitere Länder, welche regelmäßig durch aktualisierte, fundierte Berichte die Lage in den einzelnen Regionen der Länder wiedergibt. So könnten die Ausländerbehörden durch einen direkten Zugriff auf diese Plattform schnelle Entscheidungen treffen. Diese Plattform könnte im Falle Afghanistans beispielsweise aus Berichten von der Bundeswehr vor Ort aufgebaut werden. Die Berichte sollen dabei zu jeder dieser Regionen aktuelle Kapitel enthalten, mit Aussagen über: – die „Bevölkerung“ (ethnische Zugehörigkeit/Religion), – die Sicherheitslage, – die Wohnungssituation, – Informationen zur Infrastruktur und Kommunikation bzw- Beschäftigung und Wirtschaft – den öffentlichen Einrichtungen, – den wichtigsten Kontaktadressen und abschließende Empfehlungen. Man kann sich hierbei an den Berichten aus den Jahren 1996-1998 orientieren. Erstaunlicherweise war die reale Nutzung der Möglichkeiten des Internets durch die Ausländerbehörden damals vor 20 Jahren viel weiter fortgeschritten als heutzutage.
  • Die Bundesregierung sollte auf die EU einwirken, damit der Flüchtlingszustrom als ein sogenannter „Massenzustrom“ eingeordnet wird. Hiermit würde aus der Flüchtlingsaufnahme eine dauerhafte Einwanderung durch einklagbare Rechtsansprüche einzelner Betroffenen vermieden werden. Durch einen kollektiven Schutz – als ein staatlicher Gnadenakt ohne diese Rechtsansprüche – würde die Rückführung vereinfacht werden. Es soll ein unbefristeter Aufenthalt genauso schwierig durchzusetzen sein, wie bei der Flüchtlingssituation im Zuge der Jugoslawienkriege in den 90er Jahren.
  • Eine Wiederaufbauhilfe bei einer freiwilligen Ausreise ist zu begrüßen.
    Auch wenn dieses für Personen aus Ländern wie z.B. den Magreb Staaten erstmal widersinnig erscheinen sollte, ist es doch ein wichtiges Instrument um Anreize zu einer schnellen und freiwilligen Ausreise zu schaffen.
  • Die Strafverfolgung von Schleppern, sowohl kommerzieller als auch nicht kommerzieller Art, ist konsequent durchzuführen.
    Dies betrifft unter anderem Gefälligkeitsatteste von Ärzten und Aktionen von Personen, die in strafrechtlich relevanter Weise als Täter, Gehilfe oder Anstifter von Straftaten (u.a. Urkundenfälschungen) begehen. Auch müssen die Voraussetzungen für eine Abschiebung nach begangenen Straftaten durch Flüchtlinge erleichtert werden.
  • Eine konsequente Anwendung geltender Vorschriften ist sinnvoll.
    Zunächst muss der Handlungsspielraum möglichst mit den vorhanden Instrumenten ausgenutzt werden. Erst wenn diese Möglichkeiten ausgereizt sind, sollten erforderlichenfalls Gesetze geändert werden, die der Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung in unserem Land entgegenstehen.
  • Rückführungen sollten in Kombination mit einer der Problematik angemessenen Grenzsicherung erfolgen.
    Hierbei wäre das Dublin-Verfahren konsequent anzuwenden, wobei auch Ländern wie z.B. Ungarn als sichere Drittstaaten einzustufen sind. Eine Einreise mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität ist abzulehnen. Nur dies gewährleistet, dass Grenzübertritte nur noch in dem Umfang gestattet werden, in dem auch organisatorisch und rechtlich eine Entscheidung über das Asylbegehren einschließlich Rückführung bei Ablehnung innerhalb einer kurzen Zeitspanne möglich ist.

3 Kommentare

  1. Wenn aus Merkel und Marcron “Mercron” wird

    Es ist Donnerstag, der 13. Juli 2017. Merkel begibt sich mit einigen ausgewählten Ministern zu einem ersten Treffen nach Paris. Sie wird dort von Marcron mit seinem Kabinett erwartet. Im Vorfeld fordert Marcron unmissverständlich von Frau Merkel, Deutschland möge doch “etwas” von seiner Wirtschafts-kraft an andere EU-Staaten abgeben, damit nicht nur Deutschland allein davon profitiert.
    Wie bitte, zahlt Deutschland wegen seiner guten Wirtschaftskraft nicht schon 27 % in den EU-Haushalt,
    von dem alle anderen EU-Staaten (auch Polen, Ungarn usw.) bereits profitieren. Von der Flüchtlings-krise ganz zu schweigen. Bulgarien und Rumänien schicken regelmäßig durch die freien Grenzen Einbrecherbanden nach Deutschland, die sich am Privatvermögen deutscher Familien schadlos halten und – in der Regel – straffrei bleiben. In der gleichen Woche der “Balkan-Gipfel”: sechs EU-Beitritts-Kandidaten können ihre Konflikte nicht lösen. “Dennoch wollen Brüssel und Berlin mehr Geld in die Region schicken” berichtet die Südwestpresse. Es geht um Bosnien, Montenegro, Albanien , Kosovo, Serbien und Mazedonien. Doch damit nicht genug. Der Focus bringt es endlich auf den Punkt, und serviert den Deutschen mit dieser Überschrift einen wichtigen Weckruf:
    “Drei Wege, wie Italien auf Kosten Deutschlands seine Schulden loswerden will!” Wie bitte, was soll Frau Merkel auf Kosten der deutschen Steuerzahler tun? Immerhin Griechenland hat zurzeit schon 322 Milliarden Euro offen und Italien: Die Schuldenlast liegt inzwischen bei 2,3 Billionen Euro. Das Druck-mittel für Merkel: Italien ist nach Deutschland und Frankreich die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Ein Austritt Italiens könnte auch ein Ende der Euro-Zone und des Euro bedeuten. Das wird Italien in seinen Verhandlungen als größtes Druckmittel gegenüber Deutschland ausspielen. Doch zurück zum Gipfeltreffen in Paris. Unglaublich aber wahr. Marcron verlässt das Treffen mit Merkel und den ausgewählten Ministern. Er muss mal eben zum Flughafen, um den amerikanischen Präsidenten Trump zu empfangen. Marcron hat Trump persönlich zum französischen Nationalfeiertag am 14 .Juli 2017 eingeladen. Er soll mit allen Ehren empfangen werden. Währenddessen kann Merkel mit ihren ausgewählten Ministern aus Paris wieder abreisen; Merkel hat keine Einladung von Marcron erhalten.
    Kein Wort darüber in den Medien. Die Bürger müssen selbst darauf kommen, vielleicht auch erst durch diesen Kommentar.

  2. Zur letzten Bundestagswahl habe ich CDU gewählt, weil mein Favorit Frau Merkel gewesen ist.
    In diesem Jahr überlege ich wieder CDU zu wählen, allerdings ist mein jetziger Favorit Axel Göhring aus Jena.
    kann veröffentlicht werden !
    freundliche Grüße aus dem Urlaub
    hartmut adolf manneck

  3. So sollte es gehandhabt werden.
    Doch ich befürchte , dass man auch diesen fundierten Vorschlag ignorieren wird.
    Auch kann ich mir nach diesem Behördenchaos seit 2015 nicht mehr vorstellen, dass das so einfach zu organisieren ist. Ich will nicht immer meine Einwände anbringen, aber diese jetzigen leitenden Personalien werden immer nur das umsetzen, was das Kanzleramt will . Von daher wäre es eine Grundvoraussetzung , die Grenzen zu schließen, die finanziellen Anreize zu senken und ein Statement öffentlich in die Welt zu senden, dass keine Aufnahme von Migranten mehr erfolgen kann.
    Die zahlreichen Angriffe auf die Bevölkerung und auf die Polizei kann so nicht mehr hingenommen werden, wenn der soziale Frieden gewährleistet werden soll.
    Die Vernetzung der Behörden klappt doch immer noch nicht. Für mich ist das ein Politisches Zeichen, denn die SPD -regierten Länder werden alles torpedieren . Da braucht es schon eine durchsetzungsstarke Persönlichkeit.
    Aber alles läuft auf eine Kanzlerin hinaus, die das nicht bewerkstelligen kann und will.

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