Offener Brief an CDU-MdB Matthias Zimmer

Bundesadler-640Sorry, ein etwas längerer Text. Habe meinem früheren Kommilitonen und jetzigen CDU-MdB Matthias Zimmer einen Post auf seiner Seite hinterlassen, weil ich die Hetze u.a. gegen Alexander Mitsch unerträglich finde. Hier mein “offener Brief”
Bernd Samland postet an Herrn Zimmer auf Facebook:


Lieber Matthias,
merkt Ihr eigentlich nicht, wie weit Ihr Euch immer mehr ins Abseits manövriert? Lange Auseinandersetzungen über Alexander Mitsch, der als WerteUnionist nicht für die CDU sprechen dürfe (was er im Übrigen nie getan oder beansprucht hat) und eine große Kampagne gegen AfD-Sprecher Jörg Meuthen, aufgrund einer lächerlichen Osterhasen-Thematik, beherrschen die Diskussion auf Deiner Facebook-Seite. Dabei ist es symptomatisch, dass auf die inhaltlichen Argumente der beiden Kritisierten mit keinem Wort eingegangen wird.
Zudem macht ein Hashtag „#konservativstattrechts“ die Runde. Nun, das politische Koordinatensystem Deutschlands hat sich gewaltig verschoben bzw. die CDU hat es verschoben. Inzwischen ist jeder, der eine andere Meinung zu Merkels Flüchtlingspolitik vertritt, „rechts“. Boris Palmer von den Grünen ist nun „rechts“ und der Publizist Henryk Broder ist „ultra rechts“, quasi ein „jüdischer Nazi“. Eigentlich zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre, denn die CDU IST MOMENTAN WEDER RECHTS NOCH KONSERVATIV. Ihre konservativen Werte hat die CDU in den letzten 5 Jahren einfach über Bord geworfen, viele davon hat die AfD nun übernommen – und die letzten Gralshüter dieser Werte, die sich in der WerteUnion zusammengefunden haben, werden gemobbt, beleidigt und aus der Partei gedrängt.
Die Bundes-CDU betreibt auch seit Jahren keine aktive Politik. Alle grundlegenden und zum Teil fatalen Entscheidungen, wie Energiewende und Grenzöffnung wurden überhaupt nicht in der Partei diskutiert, sondern von der Regierung – zum jeweiligen Zeitpunkt unter sehr populistischen Aspekten – unter Umkehrung vorheriger Leitlinien und Beschlüsse – spontan entschieden, ohne die Konsequenzen zu bedenken, geschweige denn zu kalkulieren. Die Aufgabe der Partei beschränkte sich darauf, diese Entscheidungen im Nachhinein – und das auch nur indirekt durch die Bestätigung der Handelnden in ihren Ämtern – abzusegnen. Eine Debatte fand nicht stand, Ansätze davon wurden unterdrückt. Das war der Punkt an dem ich nach über 30 Jahren diese Partei verlassen habe.
Immer noch fehlen nachhaltige Konzepte auch und gerade zur Lösung selbst geschaffener Probleme. Es gibt immer noch kein Einwanderungsgesetz, keine klare Vorlage dazu und kein Konzept für den Umgang mit der (selbstausgelösten) Migrationswelle. Die vage „Beschränkung“ auf „180 – 220 tausend“ Krisenmigranten pro Jahr, ist – selbst, wenn sie klappen sollte – keine Lösung, sondern vielmehr die Manifestierung von 200.000 neuen Problemen.
Der Koalitionsvertrag ist nicht beseelt von einem neuen Aufbruch, sondern von reinem Machterhalt und panischer Angst vor Neuwahlen. Dazu zitiere ich gerne Kevin Kühnert, mit dem mich sonst nicht so viel verbindet: „Eine Partei, die Angst vor dem Votum des Wählers hat, kann den Laden eigentlich gleich dicht machen.“
Mit welcher Arroganz Ihr Menschen wie Alexander Mitsch begegnet ist schlimm und wird Euch auf die Füße fallen, denn es ist eine Missachtung der Basis und Ihr praktiziert genau das, was Du vehement leugnest: Top-Down-Kader-Partei-Handeln.
Ich bin mal wegen Franz Josef Strauß in die Union eingetreten, ein weiser Mann, dessen Positionen von einigen heute wohl dem rechten AfD-Flügel zugeordnet würden. Aber ich konnte mich auch mit einem Heiner Geißler arrangieren. Heute findet echte Debatte nicht mehr statt weder innerhalb der Partei noch im Parlament, wo AfD-Bashing jede argumentative Auseinandersetzung verdrängt.
Es fehlt an Achtung und Aufrichtigkeit. Bekanntermaßen teile ich die politischen Positionen von Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi nicht; dennoch habe ich Achtung vor ihrem politischen Engagement und damit vor ihrer jeweiligen Person. Die gleiche Achtung bringe ich einer Alice Weidel und einem Jörg Meuthen entgegen, auch wenn ich nicht alle ihre Positionen gutheiße.
Aber ein Grundproblem liegt wohl darin, dass Ihr die falschen Fragen diskutiert. Es geht nicht darum, ob der Islam zu Deutschland „gehört“ und ob Fahrverbote für Dieselautos möglich sind. Ihr solltet Euch als Volkvertreter fragen: „was tut Deutschland gut“?.
Die richtigen Fragen lauten:
Ist der Islam gut für Deutschland?
Tut Deutschland sich mit der Stigmatisierung der eigenen Schlüsselindustrie einen Gefallen und machen diese Grenzwerte Sinn?
Ist die finanzielle Förderung einer zum Faschismus tendierenden Türkei gut für Deutschland?
Ist eine Massen-Immigration unqualifizierter Menschen mit völlig anderem Kulturverständnis gut für Deutschland?
usw.

Gebt Deutschland eine Chance, sonst bekommt ihr keine Zweite!

Mit besorgten Grüßen
Bernd


ANTWORT VON MATTHIAS ZIMMER 02. April 2018

Lieber Bernd,
da ich nach einem schönen Kurzurlaub jetzt recht friedlich gestimmt bin, ist das eine gute Gelegenheit, auf Deine langen Ausführungen einzugehen.
Erinnerst Du Dich noch an die 80er? Wir haben damals auf dem Kirchentag gegen die sowjetische Aufrüstung demonstriert, wir haben uns im RCDS engagiert, wir fanden Kohl irgendwie schwierig (so als Intellektuelle) und wir waren selbstverständlich jung, wild und auch innerhalb der CDU ein wenig gegen das Establishment. Bei den Debatten der 80er Jahre, ob die CDU ihre konservativen Grundüberzeugungen auskaufe (ja, die Debatten gab es damals schon!) fanden wir die Vertreter der konservativen Seite etwas aus der Zeit gefallen. Das waren Männer wie Dregger, der den Panzerkommandanten aus dem Krieg nie recht abgelegt zu haben schien, Strauß sowieso, Wallmann und andere. Nun sind einige Jahre vergangen. Mein Urteil über Dregger und Strauß ist heute etwas milder, Deines vermutlich auch. Aber im Rückblick hat es schon damals in der CDU eine Debatte gegeben, inwieweit die CDU mit der Zeit gehen müsse. Kohl und Co waren da sehr dafür und haben viel in der Partei modernisiert. Im Rückblick haben sie vieles richtig gemacht.
Ist das mit der Situation heute vergleichbar? Ich meine, ja. Ganz falsch können wir nicht liegen, denn fast 41% 2013 (und danach noch lange in den Umfragen) spricht nicht dafür, dass da etwas falsch lief. Nun kommt 2015, die Flüchtlingskrise. Ich glaube mittlerweile, dass dies ein auch für unsere politische Kultur dramatischer Einschnitt war. Darüber können wir uns gerne unterhalten, auch über die Frage, was zu tun ist. Nur eines bitte nicht: Vereinfachen. Zur Wahrheit gehört: Auch vor 2015 hat es natürlich Flüchtlinge gegeben die nach Deutschland kamen., Die Zahlen sind nicht erst 2015 nach oben geschnellt, sondern schon vorher. 2013 lagen wir bei etwas über 200 Tsd, 2014 das doppelte, und dann 2015 mit den bekannten Zahlen. Für 2016 gibt es einen Rückgang auf etwa 220 Tsd, 2017 vermutlich noch niedriger. Das hat mit drei Dingen zu tun: Erstens dem Vertrag mit der Türkei, zweitens der mittlerweile auskömmlichen Finanzierung der UNHCR-Lager und drittens der Schließung der Balkanroute. Das Zuwanderungsgesetz hat damit nichts zu tun, denn es soll lediglich ökonomisch gewünschte Zuwanderung fördern. Die Frage Asyl/ Flüchtlinge hat damit nichts zu tun.
Nun behauptest Du, die AfD vertrete konservative Werte. Hier sind wir ziemlich auseinander. Für mich schafft der Konservativismus keine Werte, sondern er ist eine Haltung zu Werten, die aus anderen Zusammenhängen heraus entstehen: Aus einem christlichen oder liberalen, vielleicht auch aus einem sozialdemokratischen Menschenbild. Vielleicht spielst Du auf Sekundärtugenden an, die gemeinhin als konservativ gelten, aber da würde ich nicht debattieren wollen. Das zeigt sich auch bei den Funktionären der AfD: Mit Verhalten, das ich als konservativ im positiven Sinn etikettieren würde, haben die nichts zu tun: Maß und Mitte ist völlig verloren gegangen, Hetze und Populismus sind nicht konservativ. Darauf werde ich auch immer wieder hinweisen.
Nein, ich glaube, die CDU geht schon mit der Zeit. das bedeutet auch manchmal: Dinge neu zu bewerten, wie bspw Atomkraft oder Wehrpflicht. Aber nicht alle, die älter werden, gehen mit der Zeit. ich mache das sicherlich an vielen Ecken auch nicht. Aber ich mache daraus keine politische Überzeugung. Ich habe die meine, die ist christlich-sozial, also aus der katholischen Soziallehre heraus begründet. Da setze ich mich dann auch bisweilen mit Lehrschreiben zu sozialen Fragen auseinander und denke: Uff, das wird die CDU nie mittragen. Und trotzdem halte ich das “C” für den zentralen Bezugspunkt unserer Programmatik. Und manchmal ist es auch schwierig, etwa bei der Frage der Gleichstellung der Ehe zu eingetragenen Lebenspartnerschaften. Ich habe dies sehr befürwortet (obwohl es mir persönlich ziemlich egal sein könnte, ich habe also keine eigenen Interessen). Auch wieder so eine Sache, wo “die Merkel” wieder das Tafelsilber verscherbelt hat?
Es gibt eine Gefahr des Älterwerdens: Die nämlich, die gute alte Zeit gegen die triste Gegenwart auszuspielen. Das halte ich zwar für menschlich verständlich, aber für politisch falsch. Wir müssen uns damit abfinden, dass wir selbst auf dem Weg sind, zum alten Eisen zu werden — und das eine neue Generation sich anschickt, selbst zu gestalten. Lass uns nicht zu Waldorf und Statler werden, auch wenn wir dann auf der Ehrentribüne sitzen. Lass uns neugierig und offen bleiben, auch wenn wir vielleicht schon ein leichtes Zwicken in der Prostata spüren, wenn wir uns die Zumutungen der heutigen Zeit so vor Augen führen. Für Sorge besteht kein Anlass; oder, wie es Ostern angemessen ist und Konstantin geleitet hat bei der Milvischen Brücke: In hoc signo Vinces.

Dein Matthias


ANTWORT VON BERND, 02. April 2018

Hier meine Erwiederung:

Lieber Matthias,
zunächst mal vielen Dank, dass Du Dir die Mühe einer ausführlichen Antwort gemacht hast. Leider bist Du auf den Kern meiner Sorgen und meiner Kritik nicht eingegangen. Stattdessen versuchst Du, einen Generationenkonflikt zu konstruieren, was etwas lächerlich ist (wenn jemand die Chancen und Mechanismen des digitalen Zeitalters NICHT verstanden hat, dann ist es diese Bundesregierung – aber das ist ein ganz anderes Thema). Klammern wir das komplexe wenn auch nicht minder problematische Thema „Europäische Haftungsgemeinschaft“ einmal aus und betrachten nur die beiden anderen einschneidenden Themen Energiewende und Grenzöffnung, dann sind in beiden Fällen auf der Basis von Augenblicks-Demoskopie (Mehrheit gegen Kernkraft nach Fukushima-Unglück / Mehrheit für Flüchtlingshilfe nach dramatischen Medien-Bildern) – also aus populistischen Motiven – grundsätzliche, folgenreiche politische Entscheidungen getroffen worden, jeweils:
a) gegen bisherige Beschlusslagen und kommunizierte Politiklinien,
b) ohne diese Entscheidungen in der Partei und im Parlament zu diskutieren,
c) ohne die Folgen zu berechnen und einem Plan für den Umgang mit diesen Folgen zuhaben
und was im Falle der Grenzöffnung noch erschwerend hinzukommt
d) unter partieller „Außerkraftsetzung“ des Grundgesetzes (Art. 16,2) und bestehender internationaler Vereinbarungen (Dublin/Schengen,)
e) ohne die davon mitbetroffenen Nachbarstaaten zu konsultieren
Das hat alles mit konservativ oder unterschiedlicher Generationssichten nichts zu tun. Es gibt unterschiedliche politische Ansichten und Konzepte über die man streiten kann und soll und es gibt Wahrheiten – die hier ignoriert werden. Zu diesen Wahrheiten zählt zum Beispiel ganz banal:
Entweder man entscheidet sich für einen Sozialstaat oder für offene Grenzen für jedermann.
Beides funktioniert allein mathematisch nicht. Permanente, längerfristige und unkontrollierte Einwanderung in unser Sozialsystem zerstört dieses.
Ich könnte jetzt noch ganz viel über Klimaziele, Asyl-Werbefilme des BAMF und die Wirkung von Kanzlerinnen-Selfies mit Flüchtlingen, Veränderung der inneren Sicherheit oder über 350.000 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge, den mitverschuldetet Brexit und verstörte europäische Nachbarn schreiben – oder davon berichten, dass in der Integrationsklasse eines Freundes von 17 Syrern 12 im Laufe des letzte Jahren „in Urlaub“ in Syrien waren – aber das alles sprengt hier leider den Rahmen.
Kurz noch zum Thema Generationensicht: Ich habe u.a. einen Lehrauftrag an der TU Graz. Und ich muss sagen, dass die Studentengeneration dort mehrheitlich mit Unverständnis auf die deutsche Politik blickt und mehrheitlich stolz ist auf Sebastian Kurz – und gegen den sehen wir beide ziemlich alt aus.
Bei mir zwickt auch noch nicht die Prostata und ich nutze unternehmerisch die Segnungen der neuen Zeit. Fatal allerdings finde ich Deinen väterlich formulierten vorletzten Satz „Für Sorge besteht kein Anlass“ – er erinnert mich an einen Satz von Heiko Maas, der auf die Frage nach den Kosten der Migrationspolitik sagte: „Es wird niemanden etwas weggenommen“ (Er hätte auch sagen können: „das Geld kommt aus dem Bankautomaten“). Wenn ich Euch und Angela Merkel keine böse Absicht unterstelle, was ich nicht tue (und Machterhalt an sich werte ich noch nicht als „böse“) und auch mit einem lateinischen Zitat schließen soll, kann ich in Richtung dieser Politik nur sagen „errare humanum est“.

Trotzdem und von Herzen: Frohe Ostern!
Dein Bernd

4 Kommentare

  1. Wer die Kairoer Erklärung der 57 islamischen Staaten gelesen und verstanden hat, weiss, dass sie gegen das GG und gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN verstösst.
    Der Islam ist verfassungswidrig und steht deshalb nicht unter dem Schutz des GG Art 3.

    Es gibt keinen Euro-Islam.
    Indonesien kippt gerade ins Scharia-Recht. Wie jedes Land, dass sich nicht rechtzeitig wehrt.

  2. Wer gehört zu Wem ?
    Die Diskussion “der Islam gehört zu Deutschland, bzw. der Islam gehört nicht zu Deutschland” ” ist zur Zeit völlig fehl am Platze !
    Eine Gesellschaft benötigt eine lange Zeit, sich kulturell zur Zufriedenheit ihrer Bürger zu entwickeln.
    Das “Überstülpen” einer ihr fremden Kultur in sehr kurzer Zeit, führt immer zur gesellschaftlichen Spaltung und ihrer Ablehnung. Dies erleben wir zur Zeit hier in Deutschland , fundamentiert mit dem Satz :” der Islam gehört zu Deutschland”.
    Mit dieser Aussage werden alle hier lebenden Muslime ermutigt; alle friedlich hier Lebenden, aber leider auch alle uns feindlich Gesonnenen .
    Es wird das Gegenteil von Dem erreicht, was erreicht werden soll : eine bürgerfreundliche harmonische Integration.
    Den hier lebenden friedlichen eingebürgerten Muslimen gefällt diese Entwicklung noch weniger, als der deutschen Stammbevölkerung. Werden sie doch , wenn das Chaos groß genug geworden ist, in einen Topf geworfen, was uns allen nicht gefallen dürfte.
    Wenden wir uns nun der zweiten Aussage zu ” Der Islam gehört nicht zu Deutschland”.
    Mit dieser Aussage stoßen wir alle friedlichen, eingebürgerten, einbürgerungswilligen und integrationswilligen hier lebenden Muslime vor den Kopf.
    Wollen wir DAS ? Nein gewiß nicht.
    Wir sind doch HIER auf Erden um uns zu lieben und uns zu vermehren !
    Deshalb gebt der Liebe eine Chance und selektiert nur das Böse vom Guten .
    und.. Liebe kann nur Gut bedeuten – frohe Ostern!

    hartmut adolf manneck

    1. sie sollten besser in Kirche sprechen .-denn dort sind die richtigen Leute für ihre Sprüche .-sogar werden die Kirchenfürsten an ihnen Wohlgefallen finden .-nach dem Motto seid furchtbar und vermehret euch .- elia,elia elama sebakthani .- ich bin sicher das Gott uns verlassen hat weil wir IHN verlassen haben

  3. Den Altparteien ist nicht mehr zu helfen!!!!??? Sie müssen durch die AfD ersetzt werden. Anderes geht nicht mehr, nachdem sie blindlings, einer Geisteskranken hinterherrennen und in den Hintern kriechen. AfD wählen, damit die Krähen und Volksverräter wegkommen. AfD wählen und exakt AfD wählen.

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