Vernetzung

Wir beteiligen uns an der Vernetzung der freiheitlich-konservativen Kräfte in der Union


Presseerklärung vom 11.01.17
Konservative Kreise in der CDU/CSU schließen sich
auf Bundesebene zusammen


Konservative Kreise in der CDU/CSU schließen sich auf Bundesebene zusammen.
Mit dem Ziel einer bundesweiten Vernetzung haben sich am vergangenen Wochenende die Vertreter mehrerer konservativer Initiativen innerhalb der Unionsparteien aus allen Teilen Deutschlands in Frankfurt getroffen.
Alle Beteiligten waren sich dabei einig, dass ein bundesweiter Zusammenschluss der Konservativen in der CDU/CSU dringend notwendig ist und eine Dachorganisation für die inzwischen zahlreichen Initiativen geschaffen werden muß.
Die neue Dachorganisation wird von den bereits bestehenden lokalen und regionalen konservativen Kreisen getragen. Beispielsweise von der von Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung ins Leben gerufenen Initiative “Konrads Erben”, des Konservativen Aufbruchs in Bayern, des Konservativen Aufbruchs in Baden-Württemberg, des Konservativen Kreises in Nordrhein-Westfalen, des Konservativen Kreises in Sachsen-Anhalt oder der Initiative “CDU-Kurswechsel” in Sachsen.
Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass die Union vor allem ihre Stammwähler zurückgewinnen muss.
Deshalb treten wir dafür ein, dass sich insbesondere die CDU wieder auf ihren Markenkern besinnt.
Zudem wollen wir durch einen bundesweiten Zusammenschluss konservativen Mitgliedern der Union deutschlandweit ein Forum und wieder eine politische Heimat geben. Für Ende März ist eine Gründungsversammlung der Konservativen in der CDU/CSU geplant.
Darüber hinaus bereiten wir einen gemeinsamen Internetauftritt vor, der mit den einzelnen konservativen Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene verlinkt wird. Derzeit befinden wir uns auch in Gesprächen mit noch weiteren konservativen Gruppen in der Union, die ebenfalls an einer bundesweiten Vernetzung interessiert sind.
Wir wollen auf diese Weise kritisch, aber konstruktiv auf die Abgeordneten der Union einwirken und unsere Positionen in den politischen Entscheidungsprozess effektiver mit einbringen.
Hierzu haben wir 30 auf die aktuelle politische Lage bezogene Positionen bzw. Forderungen erarbeitet, die wir als Konservative in der CDU/CSU vertreten:

Außen- und Sicherheitspolitik 
01  Wir fordern ein offensiveres Bekenntnis zur Freiheit und zur westlichen Wertegemeinschaft.
02  Wir stehen für die Verteidigung der Freiheit gegen totalitäre Ideologien und Fanatismus.
03  Wir fordern die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.

Europapolitik 
04  Wir fordern die Rückbesinnung auf eine föderal geprägte Europäische Union im Sinne Adenauers,
De Gaulles und De Gasperis und lehnen einen EU-Zentralismus ab.
05  Wir fordern die Stärkung von Subsidiaritätsprinzip und Konnexitätsprinzip.
06  Wir wollen eine “atmende” Europäische Währungsunion mit Eintritts- und Ausschlussmöglichkeit.
europäischer Staaten und fordern die strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien von Maastricht.
07  Wir wollen keine Haftungsgemeinschaft in der EU und keine weiteren “Rettungspakete”.
08  Wir lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab.

Zuwanderungspolitik  
09  Wir fordern die Rückkehr zur Einhaltung von Recht und Gesetz sowohl auf europäischer Ebene
(Dublin-Verfahren und Schengener Abkommen) als auch auf nationaler Ebene (Art. 16a GG).
10  Wir fordern die Einführung von Transitzonen, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen
und der deutschen Grenzen sowie deutsche Grenzkontrollen im Falle verstärkter Zuwanderung.
11  Wir fordern, dass im Mittelmeer aufgegriffene Migranten an die Küste zurückgeführt werden,
von der sie gekommen sind.
12  Wir fordern die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Ein Aufenthaltsrecht
für Asylbewerber darf nur für den verfolgten Zeitraum gelten.
13  Wir wollen eine Migrationspolitik, die Assimilation statt Integration einfordert und sich an einer
europäisch-deutschen Leitkultur orientiert.
14  Wir fordern eine am Bedarf des Arbeitsmarkts orientierte Einwanderung und sprechen uns für
eine gesteuerte qualifizierte Zuwanderung aus, wie sie bereits in Kanada und Australien
praktiziert wird.
  Eine weitere Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist nicht mehr zumutbar und
würde den
Wohlstand in Deutschland gefährden.
15  Wir fordern die Angleichung der Sozialstandards für  Asylbewerber in den EU-Mitgliedsstaaten,
um Anreize für eine einseitige Wirtschaftsmigration nach Deutschland zu minimieren.
16  Wir fordern eine schnellere und konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sowie
die Streichung der Entwicklungshilfe für Länder, die bei der Rückführung nicht kooperieren.
17  Wir fordern eine schnellere Ausweisung von ausländischen Intensivstraftätern und potenziellen
Gefährdern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Innere Sicherheit 
18  Wir fordern die Stärkung von Polizeibefugnissen, die den Einsatzkräften im Rahmen der Gesetze
mehr Handlungsfreiheit zugestehen.
19  Wir fordern deutlich höhere Strafen für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß
Paragraph 113 StGB.
20  Wir fordern die konsequente Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus sowie religiösen
Extremismus. Außerdem fordern wir eine Rückbesinnung auf einen antitotalitären Konsens
unter den demokratischen Parteien, den Medien und in der Gesellschaft.
21  Wir fordern Maßnahmen zur strikten Durchsetzung des Rechtsstaats und eine konsequentere
Rechtsanwendung.

22  Wir fordern die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Rückkehr zum
Staatsangehörigkeitsrecht vor dem Jahr 2000.

Wirtschafts- und Finanzpolitik   
23  Wir fordern eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards.
24  Wir fordern zur Entlastung der Arbeitnehmer die Abschaffung der kalten Progression.
25  Wir fordern die steuerliche Entlastung von Mittelstand, Arbeitnehmern und Familien mit Kindern.

Energiepolitik   
26  Wir fordern eine verläßlichere und preisgünstigere Energieversorgung sowie ein Ende der nicht
durchdachten “Energiewende”.

Bildungspolitik 
27  Wir fordern die Wiedereinführung von Schulnoten, des leistungsorientierten gegliederten
Schulwesens sowie die Abschaffung der Gesamtschulen.
28  Wir fordern die Abschaffung der Studentenvertretung (AStA) und stattdessen die Orientierung
am bayrischen Modell der Studentenvertretung.
29  Wir fordern die Streichung sämtlicher staatlicher Mittel zum sogenannten Gender Mainstreaming.
30  Wir fordern ein Ende der Frühsexualisierung an Schulen und entsprechende Änderungen in den
Bildungsplänen der  Länder.