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10 THESEN ZUR DISKUSSION
Diese Seite nennt sich „Konrads Erben“, weil die Betreiber sich dem politischen Erbe Konrad Adenauers besonders verpflichtet fühlen. Wir sind Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. sowie Sympathisanten der Ideen und des Vermächtnisses des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Erbe sehen wir durch das Handeln der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzlerin Angela Merkel, ernsthaft in Gefahr. Im Zentrum der Kritik steht dabei die Migrations-, Europa- und die damit im Zusammenhang stehende Außenpolitik. Das Thema ist komplex, die Sorge ist groß.


Zur Veranschaulichung im Folgenden 10 Punkte, in denen das Handeln von Angela Merkel und ihrer Regierung zum Schaden des deutschen Volkes dem Geist Konrad Adenauers diametral entgegenläuft:


1. Politik gegen die verbündeten Nachbarn
Adenauer hätte niemals ohne Rücksprache und ohne das vorherige Einverständnis seiner wichtigsten Verbündeten seine Grenzen für Millionen von Migranten geöffnet. Er hätte auch nicht – ohne vorherige Absprache – Aufnahmequoten verlangt und nicht „Europäische Lösungen“ dort eingefordert, wo alle anderen anderer Meinung sind.


2. Politik der Verantwortungslosigkeit und Rechtsbeugung
Adenauer hätte niemals den rechts-theoretischen Satz „Das Asylrecht kennt keine Obergrenze!“ zur politischen Maxime erhoben und dabei gleichzeitig sowohl internationale Abkommen (Dublin-Regelung) wie Teile des Grundgesetzes [Art. 16a GG (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist…] außer Kraft gesetzt.


3. Ohnmacht als politische Leitlinie und Rechtfertigung
Adenauer hätte niemals öffentlich erklärt, „dass wir unsere Grenzen nicht schützen können“, eine Behauptung von Angela Merkel (im TV bei Anne Will), die faktisch falsch und im höchsten Maße unklug war. In den Augen Adenauers ist das eine Bankrotterklärung der eigenen Souveränität. Erstaunlich lang ist zudem die Liste der Statements von Regierungsmitgliedern, in denen wieder und wieder erklärt wird, was wir alles NICHT können, weil uns Gesetze, Vorschriften und Strukturen daran hindern. Dass man zum Wohle des Volkes, Gesetze, Vorschriften und Strukturen ändern kann, fängt viel zu langsam und zu zaghaft an, ins Bewusstsein der Regierung vorzudringen.


4. Politik nach Demoskopie- und Stimmungslage
Adenauer hat es verstanden, aus seiner langfristigen Verantwortung heraus auch unpopuläre Entscheidungen (wie z.B. Wiederbewaffnung) gegen kurzfristige Meinungstrends durchzusetzen und durchzustehen. Angela Merkel macht es umgekehrt. Kurzfristige Meinungsbilder werden spontan ohne Reflexion der Konsequenzen zur alternativlosen Politik erklärt. So wird die Angst vor einem Tsunami zum Grund für eine völlig überstürzte Energiewende und die Bilder von weinenden Kindern werden zur Rechtfertigung der Aufgabe von Einreisekontrollen und zur Einladung von über einer Million Migranten.


5. Politik der Verschleierung und semantischen Täuschung
Auch und gerade in der Ära Adenauer gab es „Flüchtlinge und Vertriebene“, das waren zumeist Deutsche aber nicht nur, die vor Gewalt, Tod und Verfolgung meist unter Lebensgefahr geflohen sind, oder die zwangsweise aus ihrer Heimat vertrieben wurden und sich dabei ihr Ziel nicht aussuchen konnten. Im Gegensatz zu den meisten ihrer Nachbarstaaten, spricht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der aktuellen Massenmigration nach Deutschland von Anfang an und heute immer noch von „Flüchtlingen“. Wer allerdings durch dutzende sicherer Länder zieht, um in das Land zu reisen, in dem es die höchsten Sozialleistungen gibt, ist kein Flüchtling.


6. Verdummung als politische Strategie
Wenn Angela Merkels vormaliger Justizminister Heiko Maas auf die Frage nach den Kosten der Massenmigration antwortet „das Geld ist erwirtschaftet; es wird niemanden etwas weggenommen“, ist das Volksverdummung nach dem Motto, „das Geld kommt aus dem Bankautomaten“. Gleichzeitig wird die Unterdrückung von Kritik oder die Schmähung von Kritik als „Hass“ insbesondere an der Migrationspolitik damit gerechtfertigt, dass die Bevölkerung nicht in der Lage wäre, zu differenzieren und jedwede Kritik automatisch Ausländerfeindlichkeit befördern würde.


7. Das Fehlen einer realistischen Zielsetzung
Adenauer hatte klare Ziele u.a. Wiederaufbau in Freiheit, Westanbindung und Wohlstand im Rahmen einer sozialen Markwirtschaft. Die Merkel-Regierung ist vornehmlich mit der Bewältigung selbstgeschaffener Probleme beschäftigt. Die vielbeschworene „Ursachenbekämpfung“ des Syrienkonfliktes ist nicht nur für Angela Merkel eine Nummer zu groß. Wer aktive Mitspieler des Konfliktes, wie Erdogan, für‘s Problemlösen bezahlt, macht mehr als den Bock zum Gärtner. Und: Wer ungefiltert große Mengen von Menschen aus dem Nahen Osten bei uns aufnimmt, löst dort kein einziges Problem, sondern importiert die Probleme des Nahen Ostens in unser Land.


8. Werte-Vakuum der Regierung
Anstelle die Errungenschaften und Vorteile einer säkularen und aufgeklärten Gesellschaft offensiv gegenüber dem Islam zu vertreten, werden Akademikerinnen mit Kopftuch als Fortschritt gefeiert und Weihnachtslieder-Singen als Rückbesinnung auf kulturelle Wurzeln propagiert. In einem Land, in dem man die Farbe von Fensterläden und die Höhe von Gartenhecken vorschreibt, soll man keine Burka oder sonstige Vollverschleierungen verbieten können? Bis auf die lächerliche Weihnachtslieder-Empfehlung hält sich Angela Merkel aus der Debatte heraus. Sie besucht und tröstet moslemische Imame, an deren Moscheetüren gezündelt wurde. Das wäre gut und richtig, wenn sie gleichzeitig auch die Opferfamilien der durch Migranten getöteten Jugendlichen besuchen würde oder den in Gemeinschaftsunterkünften drangsalierten Christen beistehen würde.


9. Transfer-Union und Sparerenteignung
Adenauer war kein Wirtschaftspolitiker, dafür hatte er Ludwig Erhard. Dieser musste 1966 als Bundeskanzler gehen, weil er seine eigenen Stabilitätsziele knapp verfehlte. Bei Angela Merkel scheinen eigene Ziele und eigne Versprechen gar nichts mehr wert zu sein. 2010 und 2011 versichert sie, dass es keine Transfer-Union geben wird. Konkret: “Ein ganz klares Nein: Es gibt keine Haushaltmittel für die Griechen.” (Sabine Heimbach, stellvertretende Regierungssprecherin, Anfang März 2011). Angela Merkel: “Eine Transferunion wird es mit mir nicht geben. Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich.” (in: “Bild” vom 11. März 2011) und “Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.” (Merkel vor der FDP-Fraktion 26. Juni 2012) Was ist passiert? Angela Merkel lebt immer noch, es gibt das X-te Rettungspaket für Griechenland, die EZB kauft Staatsanleihen eigentlich bankrotter Staaten und die Null- bis Negativzinspolitik der EZB enteignet faktisch deutsche Sparer. Ist das eine Politik zum Wohle des deutschen Volkes? Bis auf Wolfgang Bosbach, scheint dies offiziell niemanden in der Union zu stören. Ist das wirklich so?


10. Angst vor der Debatte und Zensur
Konrad Adenauer war ebenso wie Angela Merkel kein gewaltiger Rhetoriker, dennoch stellte er sich wichtigen Debatten und führte sie oft auch selbst an. Angela Merkel verkennt die Wirkung der neuen, sozialen Medien völlig und hat offenbar keine Ahnung, was Selfies mit Migranten in den Herkunftsländern auslösen. Gleichzeitig sind diese Medien aber offensichtlich so gefährlich, dass eine Stiftung mit einer Stasi-belasteten Links-Journalistin an der Spitze mit Zensuraufgaben betraut wird. Facebook ist neben dem Medium für das Teilen persönlicher Erlebnisse auch eine Art virtuelle Speakers‘ Corner wie im Hyde Park. Dass man dort strafbare Handlungen (wie z.B. Aufrufe zur Begehung von Straftaten, Morddrohungen oder existenzgefährdende Verleumdungen etc.) verfolgt, sollte selbstverständlich sein, aber wenn Volker Kauder von „anstößigen Inhalten“ spricht, die es zu löschen gilt, gerät die Meinungs- und Pressefreiheit schnell in Gefahr. Denn was ist alles anstößig? Wenn beispielsweise die Parole „Merkel muss weg“ bereits als Hasstriade oder gar Volksverhetzung bezeichnet wird, dann haben die Menschen, die das tun, weder Demokratie noch das Prinzip der freien Meinungsäußerung verstanden. Adenauer ging mit ähnlichen Schmähungen weit gelassener um. Wenn aber – wie durch die Initiative der Amadeu Antonio Stiftung geschehen – anerkannte und seriöse, konservative Journalisten mit Duldung der Kanzlerin aus Facebook ausgesperrt werden, ist das ein ernster Angriff auf unsere Meinungs- und Pressefreiheit, die mit dem Geist eines Konrad Adenauers unvereinbar ist.