NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ STOPPEN – Die WerteUnion – Pressemitteilung

FREIHEITLICHE-KONSERVATIVER AUFBRUCH IN DER UNION – Die WerteUnion – Pressemitteilung

Kaufbeuren , den 16. Mai 2017

Dr. Thomas Jahn zur beabsichtigten Einbringung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch die Regierungsfraktionen in den Deutschen Bundestag

Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD beabsichtigen am 19.05.2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen. Obwohl zahlreiche Verbände, unter anderem auch der Branchenverband Bitkom vor den eklatanten Zensurgefahren durch das geplante Gesetz warnen, soll dieses noch vor der Sommerpause in einem “Hauruck-Verfahren” vom Parlament verabschiedet werden.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Freiheitlich-Konservativen Aufbruchs in der Union, Dr. Thomas Jahn:

“Mit seinem vorgelegten Gesetzentwurf will Bundesjustizminister Heiko Maas private Unternehmen und Organisationen ermächtigten die Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken wie z.B. Google, Facebook oder Twitter auf vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu prüfen. Die Betreiber ihrerseits sollen dazu verpflichtet werden gemeldete Veröffentlichungen dann ggf. innerhalb von 24 Stunden auf „Wahrheitsgehalt“ zu überprüfen und umgehend zu löschen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Privatpersonen Bußen von bis zu fünf Millionen Euro, Unternehmen der zehnfache Betrag. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke angesichts der drohenden Strafen dazu neigen werden, lieber schnell zu löschen, anstatt eine rechtliche Prüfung abzuwarten. Das öffnet dem politisch motivierten Denunziantentum Tür und Tor”, so der stellvertretende Vorsitzende des Freiheitlich-konservativen Aufbruchs.

Gesetzesentwurf gefährdet Meinungsfreiheit und verletzt grundlegende Freiheits- und Verfassungsrechte

“Die mit dem Gesetzesentwurf vorgesehene Vorab-Kontrolle von Veröffentlichungen durch private Unternehmen u. Organisationen birgt die unmittelbare Gefahr der Zensur. Das Gesetz würde zu einer massiven Bedrohung der durch das Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit führen. Zusätzlich verstößt es auch gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Es ist evident verfassungswidrig, weil die im NetzDG angesprochene präventive Abwehr für Gefahren für den Meinungsbildungsprozess (Löschungen) in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt”, so der promovierte Jurist.

Lösch- und Zensuraktionen gegen konservative, liberale und nichtlinke Autoren stoppen

Die bisherige Praxis von Löschungen auf Facebook, Youtube u.ä. Plattformen zeigt, dass sich diese Aktionen überwiegend gegen den genannten Personenkreis richtet. Demgegenüber werden linksextremistische oder islamistische Inhalte so gut wie nie gelöscht oder beanstandet, was auch nicht verwundert, da ausgerechnet die als linksextrem einzuordnende Amadeu-Antonio-Stiftung von Minister Maas mit inhaltlichen Internetkontrollaufgaben betraut wurde.

Deren derzeitige Vorsitzende, Frau Anette Kahane war von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.

Diese skandalösen und einseitigen Aktionen müssen unverzüglich eingestellt werden und die Amadeu-Antonio-Stiftung von den Kontrollaufgaben entbunden werden”, so Dr. Thomas Jahn.

Vorhandene Gesetze konsequent und schnell anwenden

Eine deutlich bessere und unverdächtigere Lösung wäre es, wenn Polizei und Justiz bei der Durchsetzung der bereits vorhandenen rechtlichen Regelungen gut ausgerüstet wären und Klagen zügig bearbeitet würden.

Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz ist daher nicht vonnöten und sollte sofort und endgültig gestoppt werden”, fordert der stellvertretende Vorsitzende des Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union – Die WerteUnion.

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