Einladung zum Streit über die AfD

Von Bernd M. Samland, Martin Schlüter, Kai Velten

Wir leben seit 1949 bzw. 1990 (Ostdeutschland) in einem friedlichen, sicheren, stabilen und demokratischen Staat. Wenn wir in die frühere Geschichte zurückblicken und zugleich an die Zukunft unserer Kinder denken, wird klar: dies ist eine Kostbarkeit von unschätzbarem Wert, die es um jeden Preis zu bewahren gilt. Damit das gelingen kann, müssen wir heute vor allem wieder lernen, kontroverse politische Debatten zu führen, in gegenseitigem Respekt und im Bewusstsein, dass auch anders Denkende einen wichtigen Beitrag im demokratischen Meinungsbildungsprozess leisten. Wir müssen wieder lernen, mehr als eine „politisch korrekte“ Antwort auf wichtige Zukunftsfragen zuzulassen.

Wir möchten mit diesem Papier zum Streit über die AfD einladen. In der überwiegenden Zahl der Medienberichte wird die AfD als eine Partei dargestellt, die unwählbar ist, weil sie angeblich rechtsradikale Tendenzen hat. Das Wort „rechtsradikal“ wird meist vermieden und durch „rechtspopulistisch“ ersetzt – vielleicht deshalb, weil sich rechtsradikale Tendenzen gar nicht belegen lassen? Mit den angeblich radikalen Tendenzen der AfD wird begründet, dass man mit der AfD keine Koalitionen eingehen könne (die derzeitige Haltung aller anderen Parteien), und dass man mit AfD-Vertretern nicht reden und diskutieren müsse. Ein Beispiel unter vielen: die ARD twittert am 1.7.19, man wolle „AfD-Vertretern kein Forum bieten“. Der AfD wird eine Sprache unterstellt, die den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten ausgelöst habe. Zugleich wird in Berichten über die Gewalt gegenüber AfD-Politikern die Frage vermieden, ob die konsequent negative Berichterstattung für diese Gewalt verantwortlich sein könnte. Könnte es sein, dass die negative Berichterstattung  Menschen, die diese Gewalt fürchten, daran hindert, für die AfD politisch zu arbeiten, so dass es vielleicht die Medien selbst sind, die eine positive Weiterentwicklung der AfD und die Zurückdrängung nicht akzeptabler Tendenzen verhindern? Wenn dies so wäre, müssten alle Demokraten, die jene eingangs erwähnte Kostbarkeit bewahren wollen, die AfD gegen die ungerechte Diffamierung in Schutz nehmen und stattdessen unsere „Einladung zum Streit“ annehmen: zu einer offenen Diskussion jener Positionen, für die die AfD von Millionen Menschen gewählt wurde, darunter von vielen ehemaligen CDU- und SPD-Wählern, die gemeinsam mit der AfD als radikal diffamiert werden.

Was wollen diese Wähler? Warum wählen sie nicht, wie früher, SPD und CDU? Diese Frage ist leicht zu beantworten: der Aufstieg der AfD zur derzeit zweitstärksten Oppositionspartei beginnt 2015 mit der auch von Konrads Erben im „Rhöndorfer Manifest“ kritisierten Grenzöffnung und Massenimmigration von „Geflüchteten“, die in der überwiegenden Zahl keine Asylberechtigung haben und dennoch nicht abgeschoben werden. Viele Menschen, die AfD wählen, halten diese Entwicklung für sehr gefährlich: sie fürchten eine Destabilisierung der Gesellschaft, die sich in zu kurzer Zeit zu stark verändert, sie fürchten Gefahren durch Ghettoisierung nicht integrierter Migranten, Clanbildung, Kriminalität, Terrorismus, religiösen Fanatismus usw., auch die Radikalisierung der deutschen Bevölkerung, wenn zu einem späteren Zeitpunkt die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der Massenimmigration unser Leben völlig verändern werden. Kann es sein, dass die AfD von vielen Menschen gerade deshalb gewählt wird, weil sie keine Radikalisierung unserer Gesellschaft wollen und jene eingangs erwähnte Kostbarkeit bewahren wollen?

Unsere These ist: die AfD ist derzeit die einzige Partei in Deutschland, die eine konsequente Beendigung der Massenimmigration und Grenzöffnung fordert (in der CDU beispielsweise ist dies derzeit nur eine von der WerteUnion vertretene Minderheitsposition). Die AfD vertritt damit eine für die Zukunft Deutschlands wichtige Position und darf nicht aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen werden. Sie ist selbstverständlich koalitionsfähig und es ist selbstverständlich nicht ehrenrührig und darf auch keine Gefahr für die persönliche Sicherheit bedeuten, wenn Menschen sich für eine Arbeit in der AfD entscheiden. Im Blick auf unsere politische Vergangenheit wird oft gefordert, man müsse sich mutig für die eingangs erwähnte Kostbarkeit einsetzen, unseren  friedlichen, sicheren, stabilen und demokratischen Staat. Vielleicht beweisen heute gerade jene Mitmenschen diesen Mut, die sich trotz der negativen Berichterstattung und der Gefahren für sich selbst und ihre Familien für die Mitarbeit in der AfD entscheiden.

Wir erleben eine Zeit, in der viele Bürger erstmals politisch aktiv werden, weil sie sich wegen der Massenimmigration und Grenzöffnung große Sorgen um unser Land machen. Diese Bürger neigen zu emotionsgeladenen, provozierenden, ungeschickten oder deftigen Formulierungen, die keineswegs ohne nähere Prüfung als Beweis angeblicher Radikalität herangezogen werden dürfen. Stattdessen scheint geboten, die Radikalität politischer Handlungen wie der Grenzöffnung zu hinterfragen, die sich hinter dem politisch korrekten Gesäusel der Berufspolitiker verbirgt. Die Tatsache, dass heute so viele Menschen politisch aktiv werden und sich für die Zukunft unseres Lands einsetzen, ist vor allem eine große Chance und so etwas wie der positive Aspekt einer Zeit, die voller Risiken ist. Weil die Bürger in unserer Parteiendemokratie nur in den Parteien effektiv politisch arbeiten können, muss es, wie bereits in unserem früheren „Konrads Konter: Demokratie durchsetzen“, dargelegt, für die pauschale Abwertung und Ausgrenzung aller Mitglieder einer Partei sehr hohe Hürden geben. Dies im Blick auf die AfD zu fordern ist nicht gleichbedeutend damit, alle politischen Auffassungen der AfD zu teilen. Es geht darum,  in einer schwierigen und gefahrvollen Zeit die politische Meinungsvielfalt und damit das Funktionieren unserer Demokratie sicherzustellen.

Wir laden jeden, der der AfD radikale Tendenzen vorwirft, zum Streit ein: wo sind die Beweise dafür? Wer hat eine Liste jener Äußerungen erstellt, die als radikal gelten, und zwar eine Liste, in der jeweils auch der Kontext des Zitats erkennbar ist, so dass eine faire Beurteilung möglich ist? Senden Sie uns entsprechende Belege gerne an:

konrads.erben@gmail.de

Wir laden die politischen Parteien zum Streit über die AfD ein: ist es in der hier beschriebenen Situation, in der Millionen AfD-Wähler eine Beendigung der Massenimmigration und der Grenzöffnung fordern und diese Position von keiner anderen Partei vertreten wird, wirklich zulässig, die AfD vom politischen Diskurs und bei sachlichen Übereinstimmungen auch von Koalitionen auszuschließen?

Wir forden schließlich die AfD-Mitglieder selbst zum Streit mit den Querulanten und wirklich Radikalen auf, die den Medien immer wieder Angriffspunkte bieten. Seien Sie konsequent darin, jene auszuschließen, die sich nicht eindeutig und unmissverständlich für die eingangs erwähnte Kostbarkeit einsetzen.

4 Kommentare

  1. Ich habe als CSU-Mitglied Ihre These schon seit einiger Zeit vertreten. Die AfD durch Koalitionen in politische Verantwortung bringen ist eine schiere Notwendigkeit. Nur dadurch kann nachgewiesen werden, welche Ziele diese Partei in Wirklichkeit verfolgt.

  2. Lieber Kai, lieber Martin, sehr geehrter Herr Samland, und alle anderen nicht namentlich aufgeführten Gleichdenkende,
    ich freue mich wahnsinnig, diesen Beitrag zu lesen. Er gibt mir Hoffnung. Endlich nimmt jemand das Heft in die Hand. Ich danke Euch. Es ist m. E. der einzig sinnvolle Schritt zur Lösung vieler unserer Probleme, und schon mehr als überfällig.
    Gerne unterstütze ich Euch dabei.

    Viele Grüße
    Alfred

  3. Die Gegner der AfD machen es sich zu leicht, indem sie sich oft auf einzelne Personen einschießen, nur um einer politischen Debatte aus dem Weg zu gehen; warum wohl wird kein BuTa-Vize der AfD gewählt? – sicherlich haben die nach Görlitz wohl zu Recht sog. “Blockparteien” panische Angst, dass es ein AfDler eben auch kann. Auch ich bin nicht unbedingt ein Freund von Höcke; aber die verhinderte Wahl des Vize-Präsidenten im Bundestag zeigt doch: Glaser hat man wegen angeblicher Äußerungen zur Religionsfreiheit nicht gewählt und viele haben verlauten lassen, dass es nur an diesem Kandidaten gelegen hätte. Inzwischen wurde selbst ein Polizist, der einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat, mit weniger Stimmen der anderen Parteien bedacht. So wird es auch sein, sollte sich die AfD mal von Höcke trennen: dann stört eben Herr Maier und anschießend Frau Schmidt. Wenn man die Ablehnung auf Personen fixieren kann, vermeidet man die politischen Auseinandersetzung – das ist doch viel bequemer… Im Osten wird sicherlich bald die AfD sagen, mit welchen CDUlern sie zusammenarbeiten will, selbst wenn man einen Trick nach dem anderen anwendet, um zu verhindern, dass sich der Wille des Volkes in Parlaments- oder Regierungssitzen auszudrücken.

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