„PRESSEMITTEILUNG ZUR LAGE DER BUNDESWEHR“ von Alexander Mitsch

Ingo Gondro zur Stellung des FKA zur Bundeswehr, zur negativen Konnotation der Streitkräfte und zu den Versäumnissen der militärischen sowie zivilen Führung.

Extremismus verhindern und Soldaten schützen

Die Bundeswehr steht seit Wochen unter kontinuierlichem medialen und politischen Dauerfeuer. Auf einen Skandal um vermeintliche Misshandlungen von Rekruten folgte das publik werden einer voraussichtlich rechtsextremen, terroristischen Gruppe. Die Bundesministerin der Verteidigung kündigt grundlegende Veränderungen der Bundeswehr an.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Dachverbandes Ingo Gondro:
„Der Freiheitlich-konservative Aufbruch in der Union – Die WerteUnion – stellt sich bestimmt und eindeutig vor unsere deutsche Bundeswehr, im Besonderen vor jene Soldaten, die Tag für Tag treu und aufopferungsvoll ihren Dienst leisten. Der Beruf des Soldaten ist höchst ehrbar. Das Höchste was ein Bürger für sein Vaterland geben kann, ist das eigene Leben. Diese Bereitschaft unserer Soldaten treibt den Freiheitlich-konservative Aufbruch an, uns in diesen schwierigen Zeiten verstärkt für sie einzusetzen.“, so der stellvertretende Vorsitzende.

„Für Extremismus jeglicher Art ist in der Bundeswehr kein Platz. Die betroffenen Individuen gehören enttarnt, sofort vom Dienst entbunden und strafrechtlich verfolgt. Wir wünschen uns für diese Vorkommnisse eine symbolische und harte Präjudiz.”

Es darf aber nicht sein, dass Taten einzelner Individuen dazu führen, eine Gruppe von annähernd 180.000 deutschen Staatsbürgern in Uniform zu skandalisieren. Hier sehen wir insbesondere auch die Verteidigungsministerin in der Verantwortung. Es muss nun zwingend Geschlossenheit und Stärke in die Truppe selbst, als auch nach außen gestrahlt werden.

Wir lehnen den sich anbahnenden Aktionismus der Verteidigungsministerin ab. Es bringt nichts, das Gedenken an verdiente deutsche, nicht am Vernichtungskrieg im Osten und nachweislich nicht überzeugte nationalsozialistische Soldaten aus den Kasernen und dem soldatischen Alltag zu verbannen. Politische Schulungen und eine intensivierte Auseinandersetzung mit der Thematik sollten nun das Mittel der Wahl sein. Eine weitere Verunsicherung der Soldatenschaft durch unüberlegte, launische Aktionen halten wir für fatal.

Man muss feststellen, dass um den Fall der rechtsextremen Gruppierung sowohl eklatante Versäumnisse im Bundesministerium der Verteidigung, als auch im innenpolitischen Ressort zu beklagen sind. Wir können uns nur wiederholen und feststellen, dass die Gruppierung nicht stellvertretend für die Streitkräfte ist. Etwaige Gruppierung hätten zu jeder Zeit auch in anderen gesellschaftlichen Zusammenschlüssen entstehen können.

Es muss nun intensiv nachgeforscht werden, warum dem MAD der Bundeswehr diese staatsgefährdenden Machenschaften erst so spät bekannt geworden sind. Auch muss geprüft werden, ob und wenn ja, in wie weit die Verteidigungsministerin informiert wurde. Ebenso ist fraglich, wie die rechtsextreme Gruppe deren Pläne und Aktionen vor Kameraden und – im Besonderen – vor Vorgesetzten vertuschen konnten.

Zwingend muss das BaMF und die deutsche Migrationspolitik im Allgemeinen erneut hinterfragt und kritisiert werden. “Es ist absolut inakzeptabel für die innere Sicherheit, dass sich ein deutscher Staatsbürger als syrischer Flüchtling ausgeben kann, ohne weitere Überprüfung anerkannt wird und über Monate Leistungen bezieht. Dieser Fall ist symbolisch für eine breite Masse an Asylmissbräuchen, die tagtäglich in unseren innerdeutschen Grenzen stattfinden.“, stellt Ingo Gondro fest.

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