Angela Merkel, das schwarze Loch der Politik

Die Stärke der Unionsparteien war über Jahrzehnte hinweg ihre äußere Geschlossenheit, kein Blatt Papier passte in der Außenwahrnehmung zwischen die Köpfe der Union. Nach innen hingegen wurde die demokratische Diskussion, oft auch verschärft in Form von Konflikten, ergebnisoffen durchgeführt. Die Grundfeste der demokratischen Auseinandersetzung, eine offene Diskussion ohne Denkverbote, hatte sich über die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hin zu einem Heiligtum der Unionsparteien entwickelt.

Heute ist von dieser Entwicklung rein gar nichts mehr übrig. Seit 2005 verstand es Angela Merkel in ungekannt effizienter Weise sich all ihrer internen Widersacher zu entledigen. Wie ein starker Magnet hat sie den politischen Kompass der Union auf sich fixiert, ohne dass daraus ein strategischer Kurs hervorging. Wer sich gegen ihre tagesaktuellen Ansichten positionierte, durfte damit rechnen in seinem Büro anschließend einen Stapel Umzugskartons vorzufinden. Die Botschaft kam in ihrer Einflußsphäre der CDU an: Wer redet, der geht. Lebewohl, Meinungsvielfalt.

Die zwölf Jahre der Regentschaft Angela Merkels brachten auch in der Zivilgesellschaft eine neue Wahrnehmung mit sich. Zu Beginn ihrer Karriere war sie noch eine eher unpolitische Fachpolitikerin, die man in der politischen Breite der CDU diffus links der Mitte eingeordnet hat. Heute hat sie ihre Partei um sie zentriert und den Radius zulässiger Meinungen so lange reduziert, bis die gesamte Partei um Angela Merkel herum kollabiert ist.

Die gesellschaftliche Singularität namens Merkel

Die gesamte CDU existiert heute nur noch als eine Singularität. Meinungsvielfalt und politischer Diskurs sind als Werkzeuge demokratischer Auseinandersetzung nicht mehr existent, Merkel ist ihre einzige äußere und innere Erscheinung.

Mit dem Erreichen dieses absoluten Zentrums hat keinen Grund mehr für eigene Kurskorrekturen, geschweige denn die Toleranz anderer Meinungen. Die kausale Konsequenz daraus ist die Tabuisierung aller Probleme, die von Angela Merkel nicht thematisiert werden. Ihre schärfste Waffe hat sie dabei vom politischen Gegner übernommen und weiter perfektioniert. Kritik an ihren Entscheidungen der vergangenen beiden Jahre wird nicht nur pauschal als diffus „rechts“, beliebig gemischt mit „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ bewertet, sondern auch durch ihr gelebtes Selbstverständnis der vermeintlichen moralischen Überlegenheit entwertet.

Konrads Erben stehen für den politischen Diskurs, der die Unionsparteien stark gemacht und die Politik der Unionspartien sachbasiert und zukunftsorientiert ausgerichtet hat. Die negativen Begleitphänomene, die unser Land seit zwei Jahren massiv verstärkt erlebt, müssen offen diskutiert werden um unsere gemeinsame Zukunft aktiv zu gestalten.

Vor 2015 war die gesellschaftliche Realität in Deutschland eine andere. Ausgefeilte Sicherheitskonzepte kannte man von Gipfeltreffen aus Politik und Wirtschaft, nicht aber von ländlichen und hemdsärmlig geplanten Volksfesten. Betonpoller standen auf der Autobahn zwischen den Fahrspuren, nicht in den Fußgängerzonen unserer Innenstädte. Sexuelle Übergriffe bei öffentlichen Veranstaltungen werden heute im Dutzend gezählt und den Alltagserfahrungen zugeschrieben, während sie noch vor wenigen Jahren als Einzelereignis berechtigt große Empörung hervorgerufen haben. Und der Ehrgeiz, der heute in den Schutz von Großereignissen gesteckt wird, reichte locker für den Schutz der gesamten bundesdeutschen Grenze aus.

Gleichzeitig ist in der Zivilgesellschaft eine ideologische Verschärfung der Rhetorik zu beobachten. Es reicht die wertfreie Wiedergabe von Polizeimeldungen oder offiziellen Statistiken zu Kriminalitätsereignissen aus, um von sich selbst moralisch überhöhenden Zeitgenossen als Hetzer oder Nazi stigmatisiert zu werden.

Probleme löst man damit jedoch nicht. Weder wird eine vergangene Straftat dadurch ungeschehen, noch eine zukünftige verhindert. Die dringend notwendige Differenzierung zwischen um ihr Leben fürchtenden Asylberechtigten, aus wirtschaftlichen Gründen einreisenden Migranten und primitiven Kriminellen ist immer noch nicht in Sicht. Die Uhr tickt, und sie ist nur ein Symptom der immer drängender werdenden Probleme, die aus der dröhnenden Stille des politischen Diskurses innerhalb der CDU erwachsen sind.

Die Standpunktbildung durch offenen Diskurs ist der erste Schritt auf dem Weg zur Lösung. Konrads Erben begleiten Sie auf diesem Weg – packen wir’s gemeinsam an!

(JW)

5 Kommentare

  1. In einer kurzen Antwort aus meinem Urlaub hatte ich auf Herrn Axel Göhring aus Jena hingewiesen.
    Dieser Mann hat dem Mut bewiesen, wie Entgegentreten aussehen kann.

    Als ich 1971 in die CDU eingetreten bin ( seit einigen Jahren nicht mehr) war ich erschüttert , als eine Funktionärin der SED uns im unverblümten Parteijargon klarmachte : ” die SED bestimmt den Kurs und wir haben zu folgen”. Heute werde ich einen bestimmten Verdacht nicht los !
    Aber so kommen wir nicht weiter !! Mein Vorschlag wäre, folgenden Punkt in das Programm von Konrads Erben aufzunehmen :
    ” Ich trete wieder ein, wenn “SIE” geht ”
    Es wäre doch gelacht, wenn sich die größte deutsche Volkspartei von einer Person durch die Manege führen läßt .
    Leute seid kämpferisch, habt Mut- es ist doch unser Land !!!
    Ziel muß es sein, die CDU wieder zum absoluten Wahlsieg zu bringen und nicht klein in klein irgendeine farbige lächerliche Koalition anzustreben .
    Veröffentlichung gestattet !
    freundliche Grüße !
    hartmut adolf manneck

  2. Unser große Staatsratsvorsitzende hat es geschafft eine neue Einheitspartei zu kreieren indem Sie grüne und rote Kompetenzfelder zusammenführt, aufweicht, neu belegt und übernimmt. Ein Beispiel dafür ist die Energiewende mit den entsprechenden Folgen. Jetzt sollen Elektroautos folgen.
    Unsere armselige SPD hat kein Profil und buhlt schon heute darum wieder “mitspielen” zu dürfen. Die Aussagen von Martin Schulz zu Merkels Einwanderungspolitik sind “linientreu” und peinlich. Der Ifo Chef Prof. Sinn beziffert die Kosten pro Flüchtling mit mindestens 450.000€. Unser Regierung regiert nicht, sondern reagiert und feiert die Verjüngung der Bevölkerung, bzw. das neue Bevölkerungs-wachstum. Eine vernünftige Familienpolitik – höheres Kindergeld und Steuervorteile, sowie Sonderprogramme für Alleinerziehende wären sicherlich deutlich kostengünstiger gewesen.
    450 000€ geteilt durch 18 Jahre für die Kindererziehung / Elterngeld / Rentenbeiträge für Alleinerziehende – das wäre es doch gewesen Frau Staatsratsvorsitzende – wie wollen Sie diese Politik unseren Rentnern erklären? Sein sie doch so anständig und räumen Ihren Platz. Die CDU braucht einen Neuanfang. Dringend.

  3. Diesen Beitag sollte eigentlich jedes CDU -Mitglied lesen und sich selbst beantworten, wo man steht und wie man das Problem lösen kann.
    Ich kann nur noch hoffen , das die Wahl für Frau Merkel ein großes Desaster wird, denn es sieht nicht so aus , als würde sie begreifen , was sie unserer Partei, unserem Land und Europa angetan hat und wenn man sie läßt , noch antun wird.

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