DAS POLITISCHE CHRISTENTUM /WENN KIRCHE POLITIK VERSUCHT

Die Trennung von Staat und Kirche, als Representation von Religion im Allgemeinen, war eine der größten gesellschaftspolitischen Errungenschaften Europas in den letzten 200 Jahren. Leider verschwimmt diese Trennung zusehends. Damit gibt man nicht nur Bischöfen, die nicht vom Bürger gewählten wurden, eine politische Stimme, sondern auch Repräsentanten von Organisationen wie DITIB. Das kommt in meinen Augen einem gesellschaftlichen Rückfall ins Mittelalter gleich. Bedauerlich. Matthäus Klaus

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„VOM BERUF UNSERER ZEIT FÜR GESETZGEBUNG UND RECHTSWISSENSCHAFT“ – BEMERKUNG ZUM (UN-) SINN DES „NetzDG“

Unter dem obigen Titel erschien vor gut 200 Jahren eine Streitschrift des berühmten Rechtstheoretikers Carl von Savingy, der bezweifelte, dass seinerzeit eine Neugestaltung der Zielrechtsordnung (wie sie dann wieder knapp 100 Jahre später im BGB erfolgte), sinnvoll sei. Was würde von Savigny wohl gesagt haben, wenn er den Entwurf des sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hätte lesen und beurteilen müssen? Schon die sprachliche Kurzfassung des Namens dieses Gesetzes hätte ihn verzweifeln und zu dem Ergebnis kommen lassen müssen,

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NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ STOPPEN – Die WerteUnion – Pressemitteilung

FREIHEITLICHE-KONSERVATIVER AUFBRUCH IN DER UNION – Die WerteUnion – Pressemitteilung Kaufbeuren , den 16. Mai 2017 Dr. Thomas Jahn zur beabsichtigten Einbringung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch die Regierungsfraktionen in den Deutschen Bundestag Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD beabsichtigen am 19.05.2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen. Obwohl zahlreiche Verbände, unter anderem auch der Branchenverband Bitkom vor den eklatanten Zensurgefahren durch das geplante Gesetz warnen, soll dieses noch vor der Sommerpause in

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GEDANKEN ZUM MUSLIMISCHEN KOPFTUCH

Das muslimische Kopftuch ist längst in unserem Alltag angekommen. Wir sehen es nicht nur jeden Tag in Straßen, Kaufhäusern und Verkehrsmitteln, es dient auch vielen Unternehmen und Institutionen in Fotos und Filmen als Beleg ihrer Weltoffenheit und Toleranz. Dabei symbolisiert es genau das Gegenteil. Und eine Akademikerin mit Kopftuch ist eben kein Ausdruck gelungener Integration, sondern ein Zeichen bewusster Ausgrenzung. Denn ein muslimisches Kopftuch ist kein Mode-Accessoire, es ist ein Statement, das u.a. aussagt: Du darfst nicht mit mir flirten.

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DAS LEID MIT DER LEITKULTUR

Auf der Fahrt zur Arbeit habe ich heute in mehreren (öffentlich-rechtlichen) Radioprogrammen ausschließlich kritische Stimmen zu Thomas de Maizières Leitkultur-Vorstoß vernommen, bis hin zur beißenden Satire. Man kann, darf und soll über einzelne Aspekte diskutieren, aber Menschen, die – wie es derzeit vielfach geschieht – jedwede Leitkultur-Forderung pauschal als Rechtspopulismus verunglimpfen, schaden diesem Land massiv. Denn, wer die Regeln des Zusammenlebens auf formaljuristische Formeln („unsere Leitkultur ist das Grundgesetz“) beschränkt, hat nicht verstanden, worum es geht. Warum kommen und wollen

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