Demokratie durchsetzen


Von Bernd Samland, Kai Velten

  • Die pauschale Verunglimpfung Andersdenkender als „Rechtspopulisten“ u.ä. gefährdet unsere Demokratie.
  • Demokratie funktioniert nur, wenn sachlich und in gegenseitigem Respekt diskutiert wird und abweichende Meinungen geduldet werden.
  • In unserer Parteiendemokratie können Bürger nur in Parteien effektiv politisch arbeiten: darum muss es für die pauschale Abwertung und Ausgrenzung aller Mitglieder einer Partei sehr hohe Hürden geben.
  • Der derzeitige Umgang mit der AfD gefährdet unsere Demokratie. Äußerungen Einzelner (z.B. Höcke) rechtfertigen nicht die Abwertung der AfD insgesamt. Dort arbeiten u.a. viele ehemalige CDU-Anhänger für ehemalige (und sicher nicht radikale) CDU-Positionen.

Auch CDU-Politiker haben im Umgang mit der AfD immer wieder die in den Medien übliche Bezeichnung „Rechtspopulisten“ verwendet und damit, zumindest indirekt, generelle Zweifel an der demokratischen Grundhaltung der Vertreter dieser Partei und ihrer Wähler ausgedrückt. Ein solches Verhalten ist nicht nur kontraproduktiv für die CDU, sondern bedeutet auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Viele Wähler und Mitglieder der AfD sind ehemalige CDU-Wähler, die inhaltlich nichts anderes wollen als die traditionelle, an Vernunft und Verlässlichkeit orientierte CDU-Politik der vergangenen Jahrzehnte, an deren demokratischer Grundhaltung bislang mit Recht nicht gezweifelt wurde. Die pauschale Verunglimpfung der AfD entfernt ihre Mitglieder und Wähler immer weiter von der CDU und macht ihre Rückkehr immer unwahrscheinlicher. Wenn die CDU sich daran beteiligt, der AfD eine pauschal undemokratische Grundhaltung zu unterstellen, muss man fragen, ob die CDU-Führung selbst genug demokratisches Grundverständnis und Respekt vor dem Wähler hat, wenn mitten in der Wahlperiode und ohne Befragung der Bevölkerung entschieden wird, Millionen Migranten aufzunehmen, den meisten davon eine dauerhafte Bleibeperspektive in Aussicht zu stellen und allein 2016 und 2017 weit über 50 Milliarden Euro – Geld unserer Steuerzahler – dafür auszugeben?

Demokratiedefizite sind heute am ehesten bei denen zu erkennen, die sich die politische Auseinandersetzung dadurch bequem machen, dass sie Andersdenkende mit dem unscharfen Begriff des „Rechtspopulismus“ in schlechtes Licht stellen und meinen, dann keine sachliche Diskussion in einem Geist gegenseitigen Respekts führen zu müssen. Die undemokratische Haltung, die wir uns entgegen stellen müssen, ist auch in den Medien weit verbreitet. Selbst dort, wo z.B. Thesen der AfD eigentlich unterstützt werden, fühlen Journalisten sich heute verpflichtet, einen verbreiteten Kodex der „Political Correctness“ zu erfüllen, indem sie ihre Beiträge mit Verunglimpfungen einleiten und die AfD-Politiker in die Nähe von Rechtsradikalen rücken. Beispiel: Ein Bild-Artikel vom April 2016, der wesentliche Aspekte der von der AfD vorgetragenen Kritik am politischen Islam unterstützt, aber mit der Feststellung beginnt, die AfD-Politikerin Storch habe eine „Stahlhelmfrisur“. Provozierende, extreme oder einfach nur ungeschickt formulierte Aussagen, die in allen Parteien vorkommen, erhalten bei AfD-Politikern ungleich mehr Aufmerksamkeit und werden oft benutzt, um die AfD insgesamt zu diskreditieren. Das von den Medien geschaffene, aggressive Klima führte dazu, dass AfD-Politiker überall im Land angegriffen werden und ist auch dafür verantwortlich, dass sich das Maritim-Hotel in Köln, in dem der AfD-Parteitag 2017 ausgerichtet wurde, genötigt sah, zu versichern, die AfD künftig nicht mehr zu beherbergen, nachdem Mitarbeiter des Hotels massiv bedroht wurden. Spätestens an dieser Stelle, wenn eine von vielen Mitbürgern gewählte, demokratische Partei bei der Abhaltung ihrer Parteitage behindert wird, ist es die Aufgabe jedes Demokraten auch in den anderen Parteien, sich schützend vor die AfD zu stellen.

Vor allem in der Migrationspolitik hat die pauschale Verunglimpfung Andersdenkender dazu geführt, dass eine dringend notwendige, kritische Diskussion nicht stattfindet. Viele Menschen fühlen sich durch die unkontrollierte Masseneinwanderung seit September 2015 bedroht. Sie sehen eine Bedrohung für Stabilität, Demokratie, Sicherheit, Ordnung und inneren Frieden in unserem Land und auch eine Bedrohung unserer Identität als Deutscher, unserer Traditionen und unseres Wertesystems. Das Bedrohungsszenario ist so massiv, dass viele Deutsche ihren Widerstand gegen die Migrationsspolitik der Regierung beispielweise auf Demonstrationen gerne öffentlich machen würden, was aber nicht möglich ist, weil es im derzeitigen politischen Klima nicht möglich ist, Demonstrationen zu organisieren, deren Teilnehmer nicht befürchten müssten, als „Rechtspopulisten“ beschimpft und verunglimpft zu werden. Diese Situation, in der die Bevölkerung massive Gefahren sieht, die sie aufgrund eines in den Medien vorherrschenden Kodex der „Political Correctness“ aber nicht öffentlich äußern zu dürfen glaubt, ist nicht akzeptabel und gefährlich für unser Land. Hier ist ein gordischer Knoten, der schnellstmöglich durchgehauen werden muss. Über ein massives Bedrohungsszenario muss öffentlich laut gesprochen und demonstriert werden dürfen, ohne dass diejenigen, die kritische Meinungen vortragen, als außerhalb der demokratischen Ordnung Stehende diffamiert werden.

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