Alternativlos ist nur ihr Rücktritt


Von Joachim Laun, Bernd M. Samland, Martin Schlüter, Kai Velten, JW

Vernunft, Verlässlichkeit und Rechtstreue charakterisieren die CDU und ihre Politik seit Konrad Adenauer.

  • Frau Merkels Migrationspolitik ist in einem für die Bundesrepublik und die CDU historisch beispiellosen Maß durch Unvernunft, mangelnde Verläßlichkeit und offenen Rechtsbruch gekennzeichnet.
  • Frau Merkels Politik ist naive Gutmenschenpolitik, die uns – wie die Anschläge und die Zunahme einschlägiger Kriminalität in Deutschland zeigen – ganz konkret gefährdet.
  • Frau Merkel muss die Verantwortung für ihre schweren politischen Fehler übernehmen und zurücktreten.

Die Erwartung, dass CDU-Politik vergleichsweise vernünftig und verlässlich sei, war immer einer der wichtigsten Gründe, CDU zu wählen. Adenauer kämpfte in der Bundestagswahl 1957 mit dem Wahlslogan „Keine Experimente“ gegen die unvernünftige Idee der SPD, aus der NATO auszutreten und eine Wiedervereinigung mit der DDR zu sowjetischen Bedingungen anzustreben; Kohl konnte sich in der Bundestagswahl in einer ebenso wichtigen Vernunftfrage gegen die SPD durchsetzen, die den Nato-Doppelbeschluss und damit Deutschlands Sicherheit in Frage stellen wollte. Man kann sagen: Vernunft und Verlässlichkeit ziehen sich wie rote Fäden durch die CDU-Politik der letzten Jahrzehnte, mehr noch: Vernunft und Verlässlichkeit definieren die CDU. Sie gehören zu den wichtigsten Gründen dafür, dass man CDU wählt. Wenn die CDU Vernunft und Verlässlichkeit aufgibt, gibt sie sich selbst auf.

Viele, die der CDU in der Bundestagswahl 2013 ihre Stimme gaben, waren überzeugt davon, Vernunft und Verlässlichkeit gewählt zu haben. Seit September 2015 regierten dann Unvernunft und fehlende Verlässlichkeit in einem Ausmaß, das unvorstellbar schien. Es gab keinen vernünftigen Grund, die Grenzen für eine unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland zu öffnen. Es war ein schwer wiegender Vertrauensmissbrauch im Verhältnis zu den Wählern und ein gravierender Verstoß gegen die Tradition verlässlicher CDU-Politik, eine so gravierende und folgenreiche Entscheidung mitten in der Wahlperiode ohne Befragung des Wählers zu treffen. Alle Migranten und Flüchtlinge kamen aus sicheren Drittstaaten, niemand wurde erst mit dem Grenzübertritt nach Deutschland aus einer unmittelbaren Bedrohungslage gerettet. Vernünftig wäre es gewesen, vor der Öffnung der Grenzen tragfähige Absprachen mit den anderen EU-Ländern über Umfang und Verteilung derjenigen zu treffen, die nach Europa wollen.

Vernünftig wäre gewesen, vor der Öffnung der Grenzen zumindest sicherzustellen, dass der Zustrom auch organisatorisch bewältigt werden kann. Frau Merkels starrsinniges Beharren auf der „Grenzenlosigkeit“ des Asylrechts inmitten eines Szenarios, das von einem in der Nachkriegszeit beispiellosen, massiven Kontrollverlust gekennzeichnet ist (mit zeitweise über 500.000 unbekannten, unregistrierten Migranten im Land), ist mit Unvernunft und mangelnder Verlässlichkeit gegenüber dem Wähler nur unzureichend charakterisiert und zeigt darüber hinaus die charakteristischen Züge einer naiven Gutmenschenpolitik, die auf das Gegenteil dessen hinsteuert, dass sie angeblich erreichen will. Der naive Gedanke, dass mit einer zahlenmäßig möglichst großen Einwanderungsbewegung aus armen Ländern auch am meisten für die Humanität in der Welt erreicht wäre, ist eben nicht richtig. Gute Absichten kann man Frau Merkel vielleicht unterstellen, auch wenn inzwischen bekannt ist, dass ihre gravierenden Fehlentscheidungen 2015 – wie auch viele ihrer Fehlentscheidungen in den Jahren zuvor – unmittelbar damit zusammenhingen, dass ihr die eigenen Wahlchancen wichtiger waren als unser Land und seine Menschen (sie fürchtete „öffentlich schwer vermittelbare Bilder“[1]). Im Ergebnis ist sie im Sinne Karl Poppers in höchst gefährlicher Weise über das Ziel hinausgeschossen: „Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle.“[2]

Frau Merkels Flüchtlingspolitik ist das exakte Gegenteil der adenauerschen „Keine Experimente“-Politik, die die CDU jahrzehntelang sehr erfolgreich gemacht hat. Sie unterwirft unser Land und auch Europa grundlos und ohne jede Notwendigkeit einem gefährlichen sozialen und politischen Experiment. Diese verantwortungslose Politik schafft durch die viel zu hohen Einwanderungszahlen eine Situation, in der Integration nicht gelingen kann, gefährdet unsere innere Sicherheit und Ordnung, nimmt eine Radikalisierung der Wähler und die Schwächung der CDU in Kauf und gefährdet die europäische Einheit und damit eine der wichtigsten und kostbarsten Errungenschaften der Nachkriegszeit.

Die von Frau Merkel und der Bundesregierung seit Öffnung der Grenzen im September 2015 getroffenen Entscheidungen, die in einem in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Umfang geltendes Recht verletzt haben, haben Deutschland, Europa und die CDU in eine Lage gebracht, die so bedrohlich ist, dass dies Konsequenzen haben MUSS. Frau Merkel und alle Regierungsmitglieder und Parteifunktionäre, die ihre verantwortungslose Politik unterstützt haben, müssen abgelöst werden. Ihr Rücktritt wird die CDU nicht schwächen, sondern stärken, indem die Abwanderung von Stammwählern zur AfD gestoppt und günstigenfalls eine Trendumkehr erreicht werden kann. Frau Merkel hat durch ihr starrsinniges Beharren auf offenen Grenzen so viel Vertrauen verspielt, dass nicht Frau Merkel als Kanzlerin – wie es von ihrer Entourage gern dargestellt wird – sondern ihr sofortiger Rücktritt alternativlos ist. Auch ihr Verhalten nach der Bundestagswahl 2017 hat deutlich gezeigt, dass ihr jede Einsicht in ihr gravierendes Fehlverhalten fehlt und dass sie nicht in der Lage ist, die erforderliche, deutliche Politikänderung umzusetzen.


[1]    WELT, 5.3.2017, „Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen“

[2]    Aus: Karl Popper, „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“, Band II, Mohr/Siebeck, Tübingen, 1992.

5 Kommentare

  1. Frau Merkel hat bezüglich ihrer FDJ Aktivität in der DDR gesagt es wäre zu 70 Prozent Opportunismus gewesen. Immerhin wohl 30 Prozent Leidenschaftliche Aktivität. Wird sie es ähnlich auch nach ihrer Zeit als CDU Vorsitzende sagen?
    Wer eine A- Kahane im Auftrag der Bundesregierung arbeiten lässt, hat den Anspruch verloren Deutschland zu regieren.

  2. Sollte der “Dunstkreis” um Frau Merkel unüberwindbar sein, stünde einer christlichen Konrad-Adenauer-Partei doch nichts im Wege, oder ?

    freundliche Grüße vom Arbeitsplatz !
    hartmut adolf manneck

  3. Ich sehe schon das nächste Desaster auf uns zukommen (egal ob jetzt oder in nächster Zukunft): KKK aus dem Saarland – damit geraten wir in jedem Fall vom Regen in die Traufe

  4. Das müßte schnellstens geschehen , denn die Probleme werden immer größer.
    Freiwillig geht diese Kanzlerin nicht.
    Das hat sie bei der JU gezeigt.

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